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Liefer- und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Fassung vom 01.04.2011; anwendbar nur gegenüber Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB)

1. Geltungsbereich

a) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten bis auf Widerruf durch uns für alle, auch künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.

b) Der Besteller verzichtet auf die Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere seine Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.

2. Vertragsabschluss, Preise, Zuschläge

a) Unsere Angebote und Preislisten sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Abgabe von Angeboten verpflichtet uns nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn unsere schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Die darin genannten Preise sind verbindlich für die Dauer von 4 Monaten ab Datum der jeweiligen Auftragsbestätigung.

b) Die Preise gelten ab Werk exklusive Verpackung gemäß Incoterms 2010® und sind Nettopreise, auf die die jeweils gültige Umsatzsteuer aufgeschlagen wird. Sofern keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnet.

c) Bis zu einem Nettoauftragswert von 154,- Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 15,- Euro (inkl. Porto und Verpackung) berechnet.

d) Bei einem Nettoauftragswert von 155,- Euro bis 255,- Euro beträgt der Zuschlag für Porto und Verpackung 5,- Euro.

e) Bei Annullierung oder Mengenreduzierung von Aufträgen behalten wir uns vor, Sondervereinbarungen oder Rabatte zu stornieren und für bereits gelieferte Ware eine Nachbelastung der Differenz zur jeweils gültigen Nettopreisliste einschließlich Konditionen vorzunehmen.

3. Lieferung, Versand, Verzögerung

a) Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2010®. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlässt. Alle Lieferungen innerhalb Deutschlands über einem Nettoauftragswert von 255.- Euro erfolgen frei Bestimmungsort (CPT). Wir übernehmen keine Gewähr für billigsten oder schnellsten Transport.

b) Express- oder Eilsendungen werden nur auf Weisung des Bestellers ausgeführt, sofern dieser die vollen Kosten dafür übernimmt.

c) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung nachträglich durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei uns oder unseren Zulieferanten – behindert, z. B. durch Energiemangel, Verkehrsstörung, Rohmaterialengpass, Qualitätsmangel, Änderung der Rohmaterialbeschaffenheit, Streik, Aussperrung, Personalmangel sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt und Gründe, die außerhalb unseres Willens liegen und einer Fristeinhaltung nachweislich entgegenstehen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.

d) Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

e) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso zu branchenüblichen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % des Auftragsvolumens.

4. Warenrücknahme

a) Ein Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch bestellter Ware ist ausgeschlossen. Wenn wir uns im Einzelfall dennoch mit vorheriger schriftlicher Bestätigung mit einer Rücknahme einverstanden erklären, ist die Ware frachtfrei und auf Gefahr des Bestellers an unseren Betriebssitz anzuliefern. Grundsätzlich werden nur originalverpackte Kartoneinheiten gutgeschrieben.

b) Es wird eine Kostenpauschale von 20 % bei der Gutschrifterstellung zum Abzug gebracht. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Sind zusätzliche Aufwendungen, wie z. B. Instandsetzung oder Umverpackung, nötig, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Nicht gängige und überalterte Lagerware sowie Sonderanfertigungen und Sonderstempelungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines berechtigten Rücktritts des Bestellers.

5. Zahlung, Zinsen, Aufrechnung und Zurückbehalt

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Wir können jedoch die Lieferung auch von einer Vorauszahlung abhängig machen.

b) Bei Nachnahme und Zahlung in bar durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2 %, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns.

c) Wir behalten uns vor, über die Annahme von Wechseln von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Widerspruch übernehmen wir nicht.

d) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag voll und unwiderruflich verfügen können.

e) Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) fällig, zu bezahlen monatlich im Nachhinein. Uns bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vorbehalten.

f ) Bei Verstoß gegen die Zahlungsbedingungen können sämtliche Forderungen von uns sofort fällig gestellt werden.

g) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

h) Der Besteller kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum gem. § 449 BGB, bei Hergabe von Schecks und Wechseln – einschließlich der vom Besteller selbst diskontierten Wechsel – bis zu deren Einlösung. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen.

b) Soweit das Eigentum an unserer Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen untergeht, tritt der Käufer uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Umfang ab, der der Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises inkl. Umsatzsteuer entspricht.

c) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern und bis auf Widerruf die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er ist aber nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Besteller tritt schon jetzt sicherungshalber seine Forderungen inkl. Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich entsprechender Forderungen an Wechseln mit Nebenrechten an uns ab. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderung ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Bei Vorliegen der in Abs. e) genannten Umstände sind die Schuldner des Bestellers auf unser Verlangen hin über diese Abtretung schriftlich zu benachrichtigen.

d) Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit bereits auch seine Forderungen auf dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

e) Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder tritt bei ihm eine nicht unerhebliche Vermögensverschlechterung ein oder wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller ist dann verpflichtet, uns den Zutritt zu den noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltswaren zu gewähren, eine genaue Aufstellung der Ware zu erstellen und zu übergeben, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Außerdem sind uns zur Eigentumssicherung alle entsprechenden Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar.

f) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit die Sicherheiten freigeben.

g) Der Besteller muss die Vorbehaltsware gegen alle Lagerrisiken versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachweisen. Kosten für alle vorgenannten Mitwirkungspflichten trägt der Besteller. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren.

7. Gewährleistung, Rücktritt

a) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

c) Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Besteller hat die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge.

d) Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Erfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

e) Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

f ) Als vereinbarte Beschaffenheit für von uns gelieferte Leuchtmittel gelten die in unserem Katalog oder sonstigen Produktbeschreibungen, ausgenommen die Warenverpackungen, angegebenen Spezifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Waren dar. Die Angabe der mittleren Lebensdauer bedeutet, dass mindestens 50 % der Leuchtmittel einer Verpackungseinheit bei Einhaltung der Nennspannung, bei üblichem Schaltverhalten und bei üblicher Brenndauer pro Tag die für einen Leuchtmitteltyp angegebene mittlere Lebensdauer erreichen.

g) Unabhängig von der mittleren Lebensdauer ist die Gewährleistung auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung begrenzt. Bei Leuchtmitteln, für die wir in unserem Katalog oder sonstigen Produktbeschreibungen, ausgenommen Warenverpackungen, eine längere mittlere Lebensdauer als 12 Monate angeben, gilt diese als vereinbarte Beschaffenheit, jedoch ist die Gewährleistung für diese Leuchtmittel auf 24 Monate ab Lieferung beschränkt.

h) Erhält der Besteller von uns eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

i) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, geben wir dem Besteller keine Garantien im Rechtssinne.

8. Abgeltung für Instandsetzungsarbeiten

Ist der Besteller unserer Ware ein Wiederverkäufer und führt er Instandsetzungsarbeiten selbst durch, so sind dafür, wie auch für die Abwicklung von Reklamationen, die Aufwendungen mit dem Kaufpreis abgegolten.

9. Vertragsanpassung

Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziff. 3. Abs. c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf unseren Bereich erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Sollte eine Erfüllung des Vertrages wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sein, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Im Fall des Rücktritts erstatten wir dem Besteller unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.

10. Haftung und Haftungsbeschränkungen

a) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben sowie bei Ansprüchen auf Grund des Produkthaftungsgesetzes haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichten und Kardinalspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der gelieferten Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche (z. B. Schaden- und Aufwendungsersatz) uns gegenüber ausgeschlossen.

c) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Auslieferung der Ware, sofern keine anderen gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen. Diese Schäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

d) Im Falle einer Haftung ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 5.000.000,- Euro pro Schadensfall begrenzt.

e) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11. Warenkennzeichnung, Ausfuhrbeschränkung, Patentgarantie

a) Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Besteller nicht berechtigt, unsere Waren so zu verändern oder unsere Aufdrucke oder Typenschilder zu entfernen oder Sonderstempelungen so vorzunehmen, dass die Ware vom Verkehr als vom Besteller oder von Dritten hergestellte Ware angesehen werden kann.

b) Wir übernehmen die Haftung, dass die verkaufte Ware als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist. Falls Dritte aus Schutzrechten berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder für den Besteller eine Lizenz erwirken oder die verkaufte Ware durch eine schutzrechtsfreie ersetzen oder sie gegen Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen.

c) Unsere Haftung dafür, dass die Anwendung der verkauften Ware in Schutzrechte Dritter eingreift, wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

a) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht Deutschlands. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

b) Für alle Ansprüche zwischen uns und dem Besteller aus dem Vertrag einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen wird als Gerichtsstand München vereinbart. Wir können den Besteller auch an dessen Sitz verklagen.

c) Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertragsverhältnisses führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, es sei denn, darin würde eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage liegen. In diesem Fall ist der Vertrag nach § 313 BGB anzupassen.

BLV Licht- und Vakuumtechnik GmbH, Münchener Straße 10, 85643 Steinhöring, Deutschland